Beruflich veranlasste Impfung: BG & Unfallkasse

Kurzzusammenfassung

Neben dem Sozialen Entschädigungsrecht (SGB XIV) kann in bestimmten Fällen ein zweites, eigenständiges sozialrechtliches System relevant sein: die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) — etwa wenn eine Impfung im Zusammenhang mit einer versicherten beruflichen Tätigkeit stand. Träger sind die Berufsgenossenschaften (gewerbliche Wirtschaft) bzw. die Unfallkassen (öffentlicher Dienst). Ob im Einzelfall die Voraussetzungen vorliegen, ist stets eine Einzelfallprüfung.

SGB XIV und SGB VII: zwei getrennte Systeme

SGB XIV — Soziale Entschädigung greift bei einem gesundheitlichen Schaden durch eine Schutzimpfung unter den dort geregelten Voraussetzungen, unabhängig vom beruflichen Kontext (siehe Überblick Soziales Entschädigungsrecht).

SGB VII — Gesetzliche Unfallversicherung greift, wenn ein Versicherungsfall (z. B. ein Arbeitsunfall) im Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit vorliegt. Träger sind Berufsgenossenschaften bzw. Unfallkassen.

Beide Systeme sind rechtlich eigenständig. Postvacinfo trifft keine Aussage darüber, welches System im Einzelfall „besser" ist, und keine Aussage darüber, dass sich Leistungen aus beiden Systemen addieren lassen. Bei möglichen Überschneidungen ist ausschließlich auf die Notwendigkeit einer individuellen Einzelfallprüfung hinzuweisen — im Zweifel durch eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Sozialrecht.

Was bedeutet „beruflich veranlasst"?

Für die Frage, ob eine Impfung im rechtlichen Sinn mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängt, können unter anderem folgende tatsächliche Umstände von Bedeutung sein:

• eine Tätigkeit mit besonderem Infektionsrisiko
• Patient:innenkontakt oder Kontakt zu besonders gefährdeten Personen
• ein betriebliches Impfangebot
• eine Impfung durch den Betriebsarzt bzw. die Betriebsärztin
• eine ausdrückliche betriebliche Einladung zur Impfung
• eine Impfung während der Arbeitszeit oder eine dafür gewährte Freistellung
• eine betriebliche Gefährdungsbeurteilung oder ein betriebliches Hygienekonzept, das die Impfung einschloss
• die damalige berufliche Impfpriorisierung
• eine konkrete betriebliche Kommunikation zur Impfung

Wichtig: Keines dieser Merkmale allein garantiert eine Anerkennung als Arbeitsunfall. Ob ein rechtlich ausreichender Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit besteht, entscheidet sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls.

Das BSG-Urteil vom 27.06.2024 (B 2 U 3/22 R) — was es sagt und was nicht

Das Bundessozialgericht hat am 27.06.2024 unter dem Aktenzeichen B 2 U 3/22 R entschieden. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine bei einem Cateringunternehmen beschäftigte Person arbeitete als Küchenleitung in einer Krankenhausküche und nahm an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen die Influenza A/H1N1 ("Schweinegrippe") teil. Jahre später traten Fieberschübe auf, die die betroffene Person auf die Impfung zurückführte.

Das BSG stellte allgemeine Kriterien dafür auf, unter welchen Voraussetzungen eine geplante und freiwillige Impfung ein Unfallereignis im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellen kann, wenn sie zu einer Impfkomplikation und einem Gesundheitsschaden führt. Nach den vom Gericht entwickelten Kriterien kann ein für die Unfallversicherung ausreichender "innerer Zusammenhang" zwischen der konkreten Impfung und der versicherten Tätigkeit angenommen werden, wenn die Impfung wesentlichen betrieblichen Zwecken dient. Ein Arbeitsunfall durch eine im Betrieb organisierte Impfung ist damit nicht von vornherein ausgeschlossen.

Grundbegriffe der gesetzlichen Unfallversicherung

• Arbeitsunfall: ein Unfall einer versicherten Person infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit.
• Versicherte Tätigkeit: die konkrete berufliche oder ihr gleichgestellte Tätigkeit, während der der Unfall geschieht.
• Innerer Zusammenhang: die rechtlich erforderliche Verbindung zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfallereignis.
• Gesundheitserstschaden: der unmittelbar durch das Unfallereignis verursachte erste Gesundheitsschaden — Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls.
• Unfallfolgen: gesundheitliche Beeinträchtigungen, die auf den anerkannten Gesundheitserstschaden zurückgeführt werden.
• Kausalitätsprüfung: die rechtliche Prüfung, ob die versicherte Tätigkeit für den Gesundheitsschaden ursächlich war.

MdE, GdB, GdS und Erwerbsminderung — unterschiedliche Systeme, nicht verwechseln

Diese Begriffe stammen aus unterschiedlichen Sozialrechtsgebieten und dürfen nicht gleichgesetzt werden:

• MdE (Minderung der Erwerbsfähigkeit) — Begriff aus dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII).
• GdB (Grad der Behinderung) — Begriff aus dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX).
• GdS (Grad der Schädigungsfolgen) — Begriff aus dem Sozialen Entschädigungsrecht (SGB XIV).
• Erwerbsminderung — Begriff aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI).

Diese Systeme verwenden unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe und unterschiedliche Verfahren. Eine schematische Gleichsetzung wie „GdB 50 = MdE 50" ist fachlich falsch und wird auf Postvacinfo nicht verwendet.

Mögliche Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

Bei einem anerkannten Versicherungsfall nach SGB VII kommen je nach Sachverhalt unter anderem folgende Leistungsarten in Betracht — ohne dass hier konkrete Beträge oder Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen genannt werden, da diese individuell zu prüfen sind:

• Heilbehandlung
• medizinische Rehabilitation
• Leistungen zur Teilhabe (berufliche und soziale Rehabilitation)
• Verletztengeld
• Verletztenrente
• Pflegeleistungen, soweit einschlägig

Welche Leistungen im Einzelfall infrage kommen, hängt von der konkreten Anerkennung, der MdE-Einschätzung und weiteren individuellen Voraussetzungen ab.

Kein Schmerzensgeld durch die Berufsgenossenschaft

Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein eigenständiges sozialrechtliches Leistungssystem. Leistungen nach SGB VII sind davon zu unterscheiden:

• mögliche zivilrechtliche Ansprüche (z. B. Schmerzensgeld) — diese richten sich nach anderen rechtlichen Grundlagen,
• mögliche Haftungsprivilegierungen im Verhältnis zu Arbeitgeber:innen,
• mögliche Ansprüche gegen andere Beteiligte.

Postvacinfo macht hierzu keine pauschalen Aussagen. Fragen zu Schadensersatz oder Schmerzensgeld gehören in eine individuelle rechtliche Prüfung, in der Regel durch eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt.

Pharmakovigilanz, BG-Verfahren und SGB XIV sind unterschiedliche Wege

Ein PEI-Meldeverfahren (siehe Pharmakovigilanz) ist ein anderer Vorgang als ein Antrag nach SGB XIV, ein Verfahren bei der Berufsgenossenschaft/Unfallkasse, ein GdB-Verfahren, eine Erwerbsminderungsrente oder ein privatrechtlicher Schadensersatzanspruch. Diese Wege müssen unabhängig voneinander betrachtet und gegebenenfalls parallel verfolgt werden.

Praktische Hinweise

Wer vermutet, dass eine COVID-19-Impfung im beruflichen Zusammenhang stand, kann die tatsächlichen Umstände (Impfangebot, Anordnung, betriebliche Kommunikation, Zeitpunkt) möglichst frühzeitig dokumentieren. Eine Meldung an die zuständige Berufsgenossenschaft bzw. Unfallkasse ersetzt keine anwaltliche Beratung und keinen Antrag nach SGB XIV — und umgekehrt.

Passende kostenlose Downloads

• Orientierungscheck: War meine Impfung beruflich veranlasst? als PDF herunterladen
• Erfassungsbogen beruflicher Impfkontext als PDF herunterladen
• Beweismittel sichern für BG & Unfallkasse als PDF herunterladen
• Chronologie Impfung & Krankheitsverlauf als PDF herunterladen
• Unterlagen-Check BG / Unfallkasse als PDF herunterladen
• Muster: Mitteilung & Prüfbitte an BG / Unfallkasse als PDF herunterladen
• Vorbereitung auf eine Begutachtung als PDF herunterladen
• Checkliste: BG-/Unfallkassen-Bescheid prüfen als PDF herunterladen
• Muster: Widerspruch fristwahrend als PDF herunterladen
• MdE, GdS, GdB & Erwerbsminderung — Übersicht als PDF herunterladen

→ Fachanwältinnen und Fachanwälte für Sozialrecht

→ Überblick Soziales Entschädigungsrecht (SGB XIV)

Quellen

Hinweis: Diese Seite stellt keine Rechtsberatung dar. Rechtsgrundlagen und die dargestellten Kriterien wurden anhand der offiziellen BSG-Quellen erstellt; eine vollständige Direktabfrage der Originalentscheidung war im Rahmen dieser Recherche technisch nicht in allen Details möglich (siehe Abschlussbericht). Bei einem konkreten Fall empfiehlt sich eine individuelle anwaltliche Prüfung.